(Schleswig-Holstein) - Die öffentliche Debatte über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Zukunft des Sozialstaats hat in den letzten Wochen auch in Schleswig-Holstein hohe Wellen geschlagen. Dabei wurde ein neues "Who is who der Sozialschmarotzer" offenkundig. 

 Die Liberalen wollten im Rahmen einer Aktuellen Stunde über "Konsequenzen aus der Debatte um die Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung" diskutieren. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, der die Debatte auf die Tagesordnung gesetzt hatte, forderte von seinem SPD-Gegenüber Ralf Stegner eine Entschuldigung für dessen Attacken in den letzten Wochen – ansonsten, so Kubicki an Stegners Adresse, „wird kein Liberaler jemals wieder mit Ihnen sprechen". Der von Stegner verwendete Begriff „asozial" sei ein „nationalsozialistischer Kampfbegriff", so Kubicki.

Unverständnis bei den Oppositionsparteien
Auf Unverständnis stieß die FDP bei den Oppositionsfraktionen. Ellen Streitbörger (DIE LINKE) erklärte: „Ich habe mich über das Thema unserer heutigen Aktuellen Stunde schon sehr gewundert.“ Es würde Sinn machen über die Hartz IV-Gesetzgebung zu diskutieren, „da ist der Bedarf sicherlich riesig.“ Nun habe aber die FDP eine Debatte über die Debatte zur Hartz IV- Gesetzgebung beantragt. „Da frage ich mich: Ist da nicht der Bezug zur bundesdeutschen Wirklichkeit abhanden gekommen?“
Anke Spoorendonk (SSW) hielt es für eine „logische Konsequenz" aus dem BVerfG-Urteil, niedrige Einkommen zu entlasten und auf eine „Kultur des Förderns" zu setzen, „die den Menschen Lebensperspektiven aufzeigt".
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) brachte seine Verärgerung am deutlichsten zum Ausdruck: „Insgesamt sechs Anträge von verschiedenen Fraktionen beschäftigen sich mit der Zukunft von Hartz IV und dem Sozialstaat. Statt aber eine Debatte zur Sache zu führen, zettelt die FDP eine Debatte über die Debatte an. Statt sich mit den Problemen der Ärmsten und Schwächsten auseinander zu setzen, zwingen Sie uns, uns mit Ihrer Schwäche zu beschäftigen.“

FDP fühlt sich missverstanden
CDU und FDP verteidigten dabei Westerwelles Forderung, in der Sozialdebatte auch auf die Interessen der Beitragszahler zu achten. Doch die FDP fühlt sich auch völlig missverstanden und kann die Äußerungen gegen ihren Parteivorsitzenden, Guido Westerwelle, nicht nachvollziehen. Westerwelle habe mit seinen umstrittenen Stellungnahmen keinesfalls die Hartz-IV-Empfänger beschimpfen wollen, stellte Sozialminister Heiner Garg (FDP) fest. Vielmehr habe er die „politische Klasse" davor gewarnt, angesichts leerer Kassen „anstrengungslosen Wohlstand" zu versprechen. Und das, so Garg, „war genau richtig".
Auch die CDU stellte sich, wenn auch nicht geschlossen, hinter den Koalitionspartner. Leise Kritik an Westerwelle äußerte CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher. Aus historischer Perspektive sei die Dekadenz-Theorie völlig falsch. Es sei aber richtig, dass der FDP-Bundesvorsitzende die „Gerechtigkeitsfrage gestellt" habe.

Westerwelle muss sich Haider-Vergleich gefallen lassen
Eine im Kieler Landtag wohl einmalige Drohung hatte der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ausgesprochen: Er forderte von seinem SPD-Gegenüber Ralf Stegner eine Entschuldigung für dessen Attacken in den letzten Wochen – ansonsten, so Kubicki an Stegners Adresse, „wird kein Liberaler jemals wieder mit Ihnen sprechen". Der von Stegner verwendete Begriff „asozial" sei ein „nationalsozialistischer Kampfbegriff", so Kubicki.
Das wiederum brachte den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Heinz-Werner Jezewski,  auf den Plan. „In Schleswig-Holstein waren das zum Stichtag 31.Januar 119.461 Männer und Frauen. Diesen 119.461 Arbeitslosen standen – ebenfalls zum 31. Januar – exakt 26.815 offene Stellen gegenüber. Mein Taschenrechner hat mir bestätigt, dass wir die Zahl der Arbeitslosen also maximal auf 92.646 senken könnten. Wer diese 92.646 Menschen, die nachweislich keine Arbeit annehmen können, weil es schlicht und einfach keine gibt, pauschal als faul bezeichnet, der muss sich den Vergleich mit Jörg Haider schon gefallen lassen, denn das Maß der Menschenverachtung, das er an den Tag legt ist unfassbar.

„Wir brauchen mehr Arbeitsplätze“
Wider Erwarten wurde auch inhaltlich gearbeitet. Oppositionsführer Ralf Stegner plädierte wie auch Grüne, Linke und SSW für einen gesetzlichen Mindestlohn, um auch nach dem BVerfG-Spruch das geforderte Lohnabstandsgebot einzuhalten. „Die Probleme des Sozialstaats löst man nicht, indem man die Betroffenen beschimpft", betonte Robert Habeck, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Er wies darauf hin, dass 1,5 Millionen Menschen in Deutschland einen Vollzeit-Job ausübten, obwohl sie wegen des geringen Lohns auf eine Hartz-IV-Aufstockung angewiesen seien. Auch hier war es Heinz-Werner Jezewski, der auf den Punkt kam: er plädierte für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro und die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen. Zur Finanzierung schlug er einen ganzen Maßnahmekatalog vor: „Das geschieht ganz einfach dadurch, dass wir Steuergeschenke für gut betuchte Erben und Hotelbesitzer zurücknehmen, dadurch dass wir den Spitzensatz der Einkommenssteuer auf einen sozial verträglichen Satz anheben, dadurch dass wir Unternehmensgewinne sozial gerecht besteuern und all das Geld – Sie würden sich wundern, um welche Dreistelligen Milliardensummen es sich hier handelt – in Arbeitsmarktprogramme stecken.“

„Who is Who“ der Sozialschmarotzer
Der in letzter Zeit häufig bemühte Begriff des „Sozialschmarotzers“ erhielt in dieser aktuellen Stunde einige neue Bedeutungen. Das könnte auch durchaus Auswirkungen auf die andauernde Sanktionsdebatte haben. „Wer seine Reinigungskräfte mit Stundenlöhnen von unter drei Euro abspeist und sie zwingt, sich durch den Sozialstaat alimentieren zu lassen, obwohl sie den ganzen Tag arbeiten, der ist ein Sozialschmarotzer“ erklärte Jezewski. Wer Steuererleichterungen nehme und sie nach Abzug einer deftigen Parteispende an die FDP in die eigene Tasche schiebt, anstatt davon seine Mitarbeiter ordentlich zu bezahlen und neue Mitarbeiter einzustellen, der sei ein Sozialschmarotzer. „Wer aber sagt, für einen Lohn von drei Euro in der Stunde arbeite ich nicht, der beweist nur, dass ihm der gesunde Menschenverstand noch nicht abhanden gekommen ist“, so Jezewski weiter.