Am kommenden Wochenende trifft sich die schleswig-holsteinische Linke zu ihrem dritten Landesparteitag. Im Vorfeld wird deutlich, dass die Partei einen progressiven Kurs beschreiten will. Wer sie zum Verbündeten haben möchte, wird sich mit dem Kurs der Partei auseinandersetzen müssen.

Nach den letzten Parteitagen, die geprägt waren von langen Wahlprozeduren, geht es nun am 27. und 28. Februar vor allem um die politische Verständigung über den weiteren Kurs unserer Landespartei. Dabei wollen sich die Delegierten über einen politischen Korridor verständigen, in dem die Schwerpunkte gesetzt werden sollen. Dabei geht es um das nächste halbe Jahr, denn im Herbst wird ein Landesparteitag nicht nur einen neuen Landesvorstand wählen, sondern auch –hoffentlich – ein Landesprogramm verabschieden.

Prominenter Besuch
Für den Sonntag hat sich prominenter Besuch angesagt. Vom Bundesvorstand hat sich Jan Korte angesagt. Das Mitglied im Innenausschuss des Bundestags gilt als ausgewiesener Fachmann für Datenschutz, Innere Sicherheit und die Grund- und Bürgerrechte.
Ein Highlight wird der Auftritt der designierten Doppelspitze für die Bundesgeschäftsführung sein. Caren Lay und Werner Dreibus werden sich dem Parteitag vorstellen. Caren Lay ist Mitglied des Sächsischen Landtages und parlamentarische Geschäftsführerin der LINKEN, Mitglied des Naturschutzverbandes BUND, der Gewerkschaft ver.di und von attac. Schwerpunkte ihrer politischen Tätigkeit sind Arbeitsmarktpolitik und Verbraucherschutz. Werner Dreibus ist Gründungsmitglied der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). Seit 2005 ist der Bevollmächtigte der IG Metall Offenbach Mitglied des Bundestages und dort als gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion tätig.
Weitere prominente Redner werden die Leiterin der Linken-Delegation im EU-Parlament, Sabine Wils, sein sowie Steffen Bockhahn, der als erster Politiker der Linken bei der Bundestagswahl in Rostock das Direktmandat gewann.

Progressive Politik
Im Mittelpunkt linker Politik in Schleswig-Holstein wird, so Landessprecher Björn Radke, in diesem Jahr die Entwicklung eines Konzeptes für ein Investitionsprogramm im Land stehen. So sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, die durch die Krise zu erwartende Arbeitslosigkeit aufzufangen. Alleine an den Schulen besteht ein Potenzial mehrere 1000 Menschen in sinnvolle, sozialversicherungspflichtige Arbeit zu vermitteln. Dort fehlen Lehrerinnen, Sozialarbeiter, Schulpsychologinnen, Gruppenleiter für den Nachmittagsunterricht, Personal in den Mensen und Hausmeisterinnen.
Auch sonst macht der Landesvorstand in seinem Leitantrag deutlich, dass DIE LINKE nicht bereit sein wird Lockangeboten zur Regierungsbeteiligung, die Sozialabbau, Beschäftigungsabbau im öffentlichen Dienst oder weitere Privatisierungen öffentlicher Daseinsvorsorge vorsehen, zuzustimmen. „Grundposition sollte bleiben, dass man sich aus der Krise nicht heraussparen kann, vielmehr über öffentliche Investitionen, Verbesserung der sozialen Leistungen und höhere Löhne die Wirtschaft stabilisieren und in Richtung einer Solidarischen Ökonomie umbauen muss“, erklärt Landessprecher Björn Radke.

Auch ohne „Oskar“ nicht zahm
DIE LINKE ist auch ohne den zurückgetretenen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine nicht zahm. Sie lehnt einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst ab. Ihre Alternativen zur neoliberalen Politik bestehen in Umschichtungen, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, Neueinstellungen  und Umbesetzungen in unterversorgte Bereiche. So soll Bürgernähe und besserer Service Einzug halten. Anstatt das UKSH zu privatisieren und durch langfristig teure ÖPP Projekte den Haushalt weiter zu belasten, müsse das Land in die Gesundheit investieren, Arbeitsplätze sichern und neue schaffen und sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Krankenhausfinanzierung auf sichere Füße gestellt wird, heißt es im Leitantrag.
Die von der Landesregierung geplanten Kürzungen lehnt DIE LINKE ab und will mit den Betroffenen im Parlament und auf der Straße Widerstand leisten. Die vielen Initiativen und Verbände im Land leisten eine unverzichtbare Arbeit, die das Leben in Schleswig-Holstein lebenswerter macht, so der Landesvorstand.

Kürzt die Landesregierung beim freiwilligen ökologischen Jahr, bei den Sportverbänden, den im Landesjugendring organisierten Verbänden, bei Fraueninitiativen, MigrantInnengruppen, den Zuschüssen für Wohlfahrtsverbände, Projekten gegen Neonazis und ähnlichem wird in Schleswig-Holstein das soziale Klima zukünftig noch frostiger sein.