Nun ist es ganz offiziell vom Bundesarbeitsministerium richtig gestellt worden. FDP-Chef Guido Westerwelle irrt, wenn er behauptet, dass Hartz IV-Bezieher etwa 109 Euro mehr in der Tasche haben als ein Kellner mit zwei Kindern. Doch das hätte Westerwelle schon längst wissen müssen.

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) stellte das Ministerium jetzt in Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Links-Fraktionsvize Klaus Ernst fest: "Wegen des zu berücksichtigenden Freibetrages bei Erwerbstätigkeit wird er daher mehr Mittel zur Verfügung haben als ein nicht Erwerbstätiger." Bei Berücksichtigung aller Transferleistungen erhöhe sich das Haushaltseinkommen von Leistungsbeziehern "durch das Erzielen von Einkommen", stellte das Arbeitsministerium zudem fest. Somit habe ein Beschäftigter immer ein höheres Einkommen als derjenige, der nicht arbeite.

Bleibt die Frage, warum der liberale Alleinherrscher bewusst falsche Fakten verbreitet. Schließlich ist der Begriff "Freibetrag bei Erwerbstätigkeit" nicht erst jetzt aufgetaucht. Und bei der Findigkeit, die die FDP an den Tag legt, wenn es darum geht ihrem Klientel Gutes zu tun, kann eigentlich nur gefolgert werden, dass die Äusserungen bewusst in manipulierender Art erfolgten. Damit ierhärtet sich der Verdacht, den die Oppositionsparteien schon offen ausgesprochen haben: Der Aussenminister und Vizekanzler missbraucht seine Macht, um sich selber zu profilieren. Dieser These ist allerdings von vielen prominenten Politikern, unter anderem von Wolfgang Clement, vehement widersprochen worden.

Die andere mögliche Schlussfolgerung dürfte Kanzlerin, Koalition, FDP und auch Westerwelle selber aber auch nicht gefallen. Im Interview mit der Zeitung "Das Parlament" hat die Grünen-Parlamentarierin Katrin Göring-Eckardt die Eignung des Ministers für ein Regierungsamt in Frage gestellt: "Vor der Wand des Auswärtigen Amtes Innenpolitik als FDP-Chef zu machen, zeigt, dass da jemand Amt und Regierungsverantwortung nicht gewachsen ist“, sagte Göring-Eckardt in einem Gespräch mit der Wochenzeitung"  Die Art, wie Westerwelle Menschen ohne Arbeit abqualifiziere, sei reine Klientelpolitik, die allein auf Wählerstimmen  abziele und wenig mit Verantwortung zu tun habe. „Zur rot-grünen Regierungszeit war uns klar, dass wir Verantwortung für das ganze Land hatten. Westerwelle hat offenbar nur Verantwortung für die FDP und ihre möglichen Wähler“,  fügte die Bundestagsvizepräsidentin hinzu.
Klaus Ernst (DIE LINKE) sieht ebenfalls mangelnde Qualifizierung bei Westerwelle, auch wenn er die Problematik etwas polemischer ausdrückt: ""Jeder kann sich jetzt überlegen, ob er Westerwelle seine Haushaltskasse anvertrauen würde. Rechnen ist offenbar nicht seine Stärke. "

Ernst spricht aber auch noch ein anderes, sehr ernsthaftes Thema an: "Westerwelle macht die Arbeitnehmer selbst zu den Deppen der Nation, weil er ihnen den Mindestlohn vorenthält." Genau das ist jedoch das große Problem: Der FDP-Chef irrt ja in zweifacher Hinsicht. Nicht nur seine Berechnungen sind falsch sondern sein gesamtes Beispiel. Denn ein Kellner, derso wenig verdient, dass er weniger als ein Hartz-IV-Bezieher hat, wird wohl hoffentlich aufstockendes Arbeitslosengeld II beantragen. Tut er dies nicht, zeigt sich wieder einmal, wie schlecht die Informationspolitik bezüglich Hartz IV ist. Doch das ist ein anderes Thema.

Ob Westerwelle ungeeignet ist, wollen wir an dieser Stelle nicht beurteilen. Ganz sicher handelt er, genau wie weite Teile der Union, jedoch kurzsichtig. Denn die Forderung Hartz IV zu kürzen, damit das Lohnabstandsgebot gewahrt bleibt, hätte nicht nur für die Betroffenen katastrophale Folgen. Denn die Zahl der Aufstocker ist in den letzten Jahren enorm gewachsen. Das sind die Menschen, die nicht alleine von ihrem Lohn leben können, weil sie mit ihrem Verdienst deutlich unter der Armutsgrenze liegen. Sollte der Hartz-IV-Satz gesenkt werden, würden diese Menschen aus der staatlichen Alimentierung herausfallen - sie würden aber immer noch mit ihrem Lohn unter der Armutsgrenze liegen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Politiker in Deutschland zulassen wollen, dass Deutschland zurückfällt in die Zeit der Feudalherren, nur weil einige machtbesessene Politiker gut dastehen möchten.