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Bundesregierung: Das Kind ist uns egal PDF Drucken E-Mail
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Kommentare - Hartz IV
Geschrieben von: Thomas Repp   
Samstag, den 13. März 2010 um 10:54 Uhr

So treibt die Regierung die Zweiklassen-Gesellschaft aktiv voran: "Normale" Kinder lernen durch Ferienjobs schon früh, dass sie durch Arbeit Geld verdienen und sich damit etwas Besonderes leisten können. Kinder und Jugendliche aus Hartz IV-Familien, die in den Ferien arbeiten und Geld verdienen, werden auch künftig weithin leer ausgehen.

Kinder und Jugendliche aus Hartz IV-Familien, die in den Ferien arbeiten und Geld verdienen, werden auch künftig weithin leer ausgehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" heute berichtet, plant die Bundesregierung keine zügige Gesetzesänderung, damit schon ab den Sommerferien der Lohn der Kinder nicht mehr auf das Familieneinkommen angerechnet wird. Dies bestätigte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums der Zeitung. 

Die Problematik der Anrechnung von Ferienjob-Verdiensten ist spätestens seit 2009 und dem Fall Laura bundesweit bekannt. Als dieser Fall bekannt worden hatten alle Parteien versprochen sich zügig um eine Änderung des Gesetzes zu kümmern. Geschehen ist bislang nichts. Nun, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Leistungen, wäre eine gute Gelegenheit gewesen die gegeben Versprechen zügig wahrzumachen. Doch statt dessen wird über Maßnahmen diskutiert, die Hartz-IV-Bezieher, aber auch ihre Kinder noch mehr stigmatisieren - seien es Bildungsgutscheine, die Kostenübernahme für das Schulessen oder Gutscheine für den Nachhilfeunterricht.

Die Regierung erweckt den Anschein, als ob es ihr bei den viel diskutierten Maßnahmen, die sie plant, keinesfalls um die Kinder geht.Vielmehr scheint es ihr darum zu gehen das Bundesverfassungsgerichturteil dazu zu benutzen die Zweiklassen-Gesellschaft weiter voran zu treiben. Je mehr Menschen in der Abhängigkeit vom Staat leben, desto größer die die Chance für eine Gewinnmaximierung weniger Reicher.

jedenfalls lässt sich die Regierung viel Zeit: Laut Saarbrücker Zeitung wird dies dann die dritte Arbeitsmarkt-Kommission sein: Seit dem Karlsruher Verfassungsgerichtsurteil im Februar wird auf Arbeitsebene im Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU) über die künftige Höhe der Regelsätze für Erwachsene und Kinder beraten.

 

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