Das System ist einfach zu fehlerhaft. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht, werden Widersprüche und Klagen reihenweise gewonnen. Nun sollen die Kläger mundtot gemacht werden.

Hartz IV-Beziehende setzen sich immer erfolgreicher gegen fehlerhafte und rechtswidrige Bescheide der Behörden zur Wehr, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/834) hervorgeht. Demnach ist die Zahl der Widersprüche und Klagen in den fünf Jahren seit Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform kontinuierlich gestiegen. Die Zahl der Widersprüche stieg von rund 667.000 im Jahr 2005 auf 805.000 im Jahr 2009, die der Klagen nahm im gleichen Zeitraum von rund 39.000 auf 143.000 zu. 36,3 Prozent der Widersprüche waren 2009 ganz oder teilweise erfolgreich. Von den Klagen vor den Sozialgerichten gingen 48,8 Prozent zugunsten der Betroffenen aus. Die Erfolgsquote der Klagen ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, die Quote der erfolgreichen Widersprüche verharrt auf hohem Niveau.

Nun haben die CDU-regierten Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein einen Antrag in den Bundesrat eingebracht. Sie wollen - trotz der offensichtlichen Legitimität der Widersprüche und Klagen - Betroffenen den Widerspruchsweg möglichst erschweren. Dazu setzen sie am finanziellen Hebel an, denn da sind Langzeitarbeitslose am empfindlichsten. Die Gebühren für die Beratungshilfe bei Anwälten soll auf 20 Euro zu verdoppelt werden und neuerdings sollen weitere 20 Euro Gebühr für das Aufsetzen eines Widerspruchsbescheids durch den Anwalt verlangt werden. Damit wäre die rechtliche Wehrhaftigkeit der Betroffenen massiv eingeschränkt, denn diese Gelder sin nicht in dem ohnehin so knapp bemessenen Regelsatz vorgesehen.

Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, meint dazu: "Der rechtliche Widerstand gegen das Armuts- und Ausgrenzungsgesetz Hartz IV und gegen die mangelhafte Praxis der Ämter soll offensichtlich mit einer ökonomischen Walze platt gemacht werden."

Würde das Gesetz beschlossen, so wie es die CDU-regierten Länder wollen, stellt sich die Frage: Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?