Maritim-Hotel besetzt und "432.400 Euro Steuererleichterungen" überreicht

Hartz IV: Anfang einer Protestwelle?

In Darmstadt haben gestern rund 30 Hartz IV Betroffene und Gewerkschaftler das Konferenz-Hotel „Maritim" besetzt. Sie protestierten damit gegen das geplante Sparpaket der Bundesregierung.

In einem Flugblatt erklärten die Aktivisten, die sich der Initiative „Galida“ zurechnen, dass die Reichen auf Kosten der Armen entlastet werden. Besonders die Steuerpolitik sei unsozial. Während Verbraucher nur 7 Prozent Mehrwertsteuer für Luxusartikel wie Trüffel bezahlen müssen, werden beispielsweise Babywindeln weiterhin mit 19 Prozent besteuert. Von einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes sei nicht die Rede. Stattdessen werden die Ärmsten der Gesellschaft entlastet.

Während der Protestkundgebung wurden dem Hotel symbolisch 432.400 Euro in einem Koffer überreicht. Durch die jährlichen Steuerentlastungen der Hotelbranche würde es zu rund 1 Milliarde Euro Steuermindereinnahmen kommen. Allein das Hotel Maritim würde in etwa 432.400 Euro jährlich entlastet werden, während gleichzeitig bei Hartz IV Beziehern 900 Millionen Euro an Leistungen gestrichen werden, so ein Sprecher der Initiative „Galida".

Die Initiative kündigte weitere Proteste an. So heißt es in einer Erklärung: „Wir befinden uns nicht im Mittelalter, in dem die Mächtigen und der Klerus auf den Rücken der Armen agieren konnten. Wir können unsere Rechte verteidigen und sind hier und heute nicht zum letzten Mal da!"

Die Polizei jedenfalls konnte die Aktivisten nicht stoppen. Als die zu Hilfe gerufenen Beamten beim „Maritim“ eintrafen, waren die Protestler schon wieder verschwunden.