Massenhafter Kassenwechsel ist hausgemachtes Problem

Krankenkassen im Visier des Kartellamtes

Den Krankenkassen, die Zusatzbeiträge erheben, laufen die Mitglieder in Scharen davon. Die Bundesregierung soll schuld sein. 

Nach Medienberichten sollen hunderttausende Versicherte bei den Kassen mit Zusatzbeiträgen gekündigt haben. Laut dpa belegen dies Informationen aus Branchenkreisen. Alleine die DAK verließen bis zum 1. Juli rund über 300 000 Versicherte. Insgesamt sollen es etwa 500.000 Menschen gewesen sein, die ihre Kasse gewechselt haben. „Die Zahl der Krankenkassen in Deutschland könnte bald so schnell schrumpfen wie die Umfragewerte von Union und FDP“, kommentierte Harald Weinberg, Obmann der Fraktion Die Linke im Gesundheitsausschuss, die Berichte.

Hausgemachte Problematik
Weinberg hält die Probleme für hausgemacht. Die Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sei von der Bundesregierung absichtlich herbeigeführt worden. Nun nötige sie die Versicherten dazu, in Scharen die Kasse zu wechseln. „Dies ist ein hausgemachtes Problem und war von vornherein absehbar", sagte Weinberg.
Tatsächlich kann die große Gruppe der Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, den Zusatzbeitrag nur schwer aufbringen. Selbst Hartz-IV-Empfänger müssen den Beitrag bezahlen, obwohl dieses Geld gar nicht im Regelsatz enthalten ist. Ihnen wird sogar angeraten die Kasse zu wechseln.
Für Harald Weinberg ist deutlich, dass dieses System nicht funktionieren kann. Infolge der Unterfinanzierung sei mit weiteren Kassenfusionen und -insolvenzen zu rechnen.“ „Statt eines Wettbewerbs um die günstigsten Zusatzbeiträge brauchen wir eine angemessene und stabile Finanzierung der Gesundheitsversorgung.“ Die Linke träte deshalb für eine solidarische Bürgerversicherung ein.

Kassen im Visier des Kartellamtes
Unterdessen sind die Kassen auch im Visier des Kartellamtes. Das will die gesetzlichen Krankenkassen wie Privatunternehmen dem Kartellrecht unterwerfen. „Es ist wichtig, den Gesundheitsmarkt stärker für den Wettbewerb zu öffnen", sagte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt dem „Handelsblatt". Davon würden die gesetzlichen Kassen und die Versicherten profitieren. Mundt geht es um die Einhaltung der Spielregeln des freien Marktes. Denn eine Öffnung des Gesundheitsmarktes setze eine wirksame Wettbewerbskontrolle voraus, für die das Bundeskartellamt die richtige Adresse sei. "Wir wären dann in der Lage, dafür zu sorgen, dass auch die Spielregeln des Wettbewerbs eingehalten werden", sagte Mundt. Eine verbesserte Anwendung des Wettbewerbsrechts bedeute nicht, wie von den Kassen moniert, dass ihr sozialstaatlicher Versorgungsauftrag preisgegeben werde.