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Sozialethiker: Hartz IV heißt "Verarmung und Entrechtung" PDF Drucken E-Mail
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Hartz IV - Allgemein
Geschrieben von: Administrator   
Montag, den 19. Januar 2009 um 18:28 Uhr
Bei den Hartz-Reformen seien Fehler gemacht worden. Gravierende sogar. Fehler, die das soziale Sicherungssystem der Republik «ausgehöhlt» und statt eines Umbaus den «Abbau des Sozialstaates bewirkt haben», sagt Professor Friedhelm Hengsbach.


Der Jesuit und Sozialethiker findet deutliche Worte: "Hartz IV ist ein Monster", urteilt er. Angesichts von "Verarmung und Entrechtung" der auf staatliche Zahlungen Angewiesenen könne kein beteiligter Politiker sein Gesicht wahren.

Die Reform sei eine Deformation der solidarischen Sicherungen. "Hartz IV ist aus gesellschaftlicher Perspektive eine Bankrotterklärung." Dabei hätten sich die beiden großen christlichen Kirchen zu Komplizen des Staats gemacht. Das nachgebetet, was der Staat vorgab. Ohne kritische Distanz. Ohne die ihr zugedachte Aufgabe zu übernehmen und Anwältinnen der Ausgegrenzten zu sein.
Der Sozialethiker spricht von "kirchlicher Kollaboration in einer verwundeten Gesellschaft", ja von "unterlassener Hilfeleistung". Anstatt lautstark zu protestieren, habe die Kirche christliches Denken, Solidarität und Nächstenliebe durch den doktrinären Überbau eines "bürgerlichen Feldzugs gegen den Sozialstaat" ersetzt. "Kirche und Caritas haben sich in den Mainstream eingelassen", sagt Hengsbach mit Blick auf die katholische Kirche. Der erste Fehler sei es gewesen, die Gesetze positiv zu bewerten. Der zweite Fehler war für ihn, auf den Zug der "wirtschaftlichen und politischen Führungseliten" aufzuspringen - und sogar Ein-Euro-Jobs anzubieten.

Nach Hengsbachs Analyse ist Arbeitslosigkeit nun kein strukturelles Problem mehr, sondern ein individuelles. Nicht sinkende Nachfrage oder Überproduktion seien Verursacher von Arbeitslosigkeit gewesen, sondern - zugespitzt formuliert - im Zweifel der Arbeitslose selbst. Das Prinzip "Fordern und Fördern" habe die Bürokratie ad absurdum geführt. Gefördert werde, wer ohnehin gute Karten auf dem Arbeitsmarkt habe. In der Tat ist die Kategorisierung ein probates Mittel der Verwaltung. Frau Dr. Lamers, Leiterin des Amtes für Jugend, Familie und Soziales in Nordfriesland hat dies auch unumwunden zugegeben. Auf Anfrage der Partei DIE LINKE.Nordfriesland verteidigte sie diese Maßnahme als gut und richtig. Hengsbach sieht das anders: "Die Förderung von den Menschen, die eine wirkliche Förderung nötig haben, ist für dieses System viel zu teuer".

Die Auswirkungen von Hartz IV sind daher aus seiner Sicht: Eine Verfestigung der Massenarbeitslosigkeit, ein höheres Armutsrisiko, prekäre Arbeit, eine Schieflage der Verteilung des gemeinschaftlich erwirtschafteten Vermögens und eine gesellschaftliche Ausgrenzung der Hartz-IV-Empfänger. Oder anders formuliert: "Gesellschaftliche Risiken wurden individualisiert, solidarische Sicherungen privatisiert und Grundrechte kommerzialisiert." Der Beginn einer großen Abwärtsspirale, die dank Lockerung des Kündigungsschutzes vom unbefristeten Arbeitsvertrag über den Minijob bis zu Hartz IV führe.

Für viele Menschen eine Situation ohne Ausweg. "Die Hilfsorganisationen der Kirchen wurden aktiv, doch das Zeitalter der Ausbeutung wird damit nicht verkürzt", sagt Hengsbach. Doch wie sieht ein Ausweg aus? Friedhelm Hengsbach: Kirche, Einrichtungen und Gläubige müssten aktiv werden, ihre Stimme erheben, die Zustände anprangern. Zudem brauche es mehr als Lippenbekenntnisse zu Mindestlohn, Tarifautonomie, Barrieren gegen die Vermarktung von Arbeit und ein klares Votum für eine umlagenfinanzierte solidarische Sicherung.

Anstatt Konsumgutscheine zu verteilen und Neuwagen steuerlich zu begünstigen fordert Hengsbach Investitionen in die "Arbeit an den Menschen". Mehr Erzieher, Lehrer, Ärzte, ernsthaft mehr Geld für Bildung und Gesundheit. Nur so seien weitere Risse in der Gesellschaft zu verhindern.
Zuletzt aktualisiert am Montag, den 14. Dezember 2009 um 13:13 Uhr
 

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