In vielen Städten und Gemeinden und auch in etlichen Bundesländern gehört es zur politischen Normalität: Bürger/innen entscheiden in Volksabstimmungen. In Hamburg setzten sie so ein neues Wahlrecht durch. In Leipzig bewahrten sie die Stadtwerke vor der Privatisierung. Und im Saarland stoppten sie den Bau eines Kohlekraftwerks. Doch auf Bundesebene wird die direkte Entscheidung über zentrale politische Fragen verwehrt.

Dabei ist längst erwiesen, dass der Entscheid durch das Volk funktioniert. Seien es die Eidgenossen aus der benachbarten Schweiz, die über die Zuwanderung von deutschen Gastarbeitern entscheiden. Oder seien es unsere nördlichen Nachbarn aus Dänemark, die die Einführung des Euros ablehnen. Volkes Stimme zählt in diesen Ländern. Und bislang haben diese Staaten eher gut gehabt von Volksentscheiden. "unmündige" Entscheidungen sind bislang nicht bekannt geworden.
Deutschland hingegen erinnert in dieser Beziehung eher an einen Dinosaurier als an einen modernen und aufgeklärten Staat. Die Politiker wehren sich mit aller Macht dagegen den Bürgern mehr Macht einzuräumen. Es scheint manchmal so, als ob sie selber zu sehr an der Entscheidungsbefugnis kleben würden, als dass sie dem Volk mehr Rechte einräumen würden.

Tatsächlich ist es aber wohl auch die Besorgnis, die der deutschen Historie entspringt, die hinter der strikten Ablehnung vieler Politiker steht. Nirgendwo wurde so deutlich, was das Volk anrichten kann, wenn es manipuliert wird, wie in der Reichskristallnacht in Deutschland. Dennoch: Ist diese Erfahrung Grund genug den Bürgern, und zwar speziell den deutschen Bürgern, immerwährende Unmündigkeit vorzuwerfen? Immer mehr Deutsche sind anderer Meinung und tuen diese auch kund. Vielen erscheint es antiquiert, dass viele Entscheidungen am Willen der Menschen vorbei getroffen werden.

Deshalb werden immer öfter Forderungen laut den Volksentscheid im Grundgesetz zu verankern. Mit "Campact - Demokratie in Aktion" hat sich eine Organisation gefunden, die die Ressourcen hat dieses Vorhaben aktiv voranzutreiben.
Die Idee von Campact steckt schon im Namen: Campaign und Action. Campact organisiert Kampagnen, bei denen Menschen sich via Internet in aktuelle politische Entscheidungen einmischen - per E-Mail, Fax oder dem Griff zum Telefonhörer. Verknüpft über den Campact-Newsletter ist in den letzten vier Jahren ein Netzwerk von derzeit 143.914 Menschen entstanden. Die Vielzahl dieser Stimmen wird den gut organisierten Lobbyin­ter­essen entgegen gesetzt.  Nun hat Campact kurz vor der Wahl den Startschuss gegeben die Forderung nach einem verankerten Volksentscheid massiv voranzutreiben.

Damit bundesweite Volksentscheide eingeführt werden können, muss das Grundgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag geändert werden. Mittlerweile befürworten CSU, FDP, SPD, Grüne und die Linke die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen. Nur in der CDU tun sich viele Abgeordnete noch schwer mit der Idee.
Gemeinsam mit dem Verein "Mehr Demokratie e.V." wollen die Aktivisten erreichen, dass die CDU ihren Widerstand aufgibt. Zudem müssen die anderen Parteien den bundesweiten Volksentscheid zur Bedingung ihrer Regierungsbeteiligung machen. Gelingen kann dies nur mit Hilfe massiver öffentlicher Unterstützung. Der Appell ist der erste Schritt. Während der Koalitionsverhandlungen werden will Campact mit Aktionen nachlegen.

Campact hat einen Appell formuliert, der online unterschrieben werden kann.  Dieser Appell geht an die Vorsitzenden der Bundesparteien. 12074 Bürger/innen fordern bisher die Einführung bundesweiter Volksentscheide.  Zum Mitmachen bitte einfach auf das Bild unten klicken.