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CCS-Technologie spaltet die SPD PDF Drucken E-Mail
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Aus den Ländern - Schleswig-Holstein
Geschrieben von: Administrator   
Mittwoch, den 23. September 2009 um 21:10 Uhr
Das CCS-Gesetz spaltet kurz vor der Wahl die SPD. Der Kreisverband Nordfriesland hat nun den Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Brief an ihn heftig attackiert.





SPD Nordfriesland contra Bundesumweltminister Sigmar Gabriel


Das Schreiben an Gabriel, das fair-berichten.de vorliegt, ist mit dem offiziellen Briefkopf des Kreisvorstandes versehen, stellt also offensichtlich die Meinung des Kreisvorstands dar. In ihm wirft der Vorsitzende des Kreisverbandes, Horst Deyerling, dem Umweltminister Inkompetenz vor: "Auch wir beschäftigen uns mit dieser Problematik sehr intensiv und nutzen dafür nicht ausschließlich die „wissenschaftlichen Erklärungen“ der Energiekonzerne. Und das ist gut so, denn die Erklärungen aus Deinem Ministerium gleichen den verdummenden Argumentationen der Energiekonzerne."
 

Unpassende Antwort

Auslöser der harschen Kritik von Nordfrieslands SPD an ihrem Parteigenossen war ein Brief, den der Umweltminister an den Kreis Nordfriesland geschrieben hat. Es sollte eine beschwichtigende Antwort auf eine Resolution des Kreistages sein, die dieser Anfang Mai auf den Weg gebracht hatte. Doch von Beschwichtigung konnte keine Rede sein. Vielmahr gipfelte die Reaktion der SPD in Nordfriesland auf Gabriels Schreiben in der Aussage "Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde."
Besonders ärgerlich für Deyerling ist, dass die Aussagen in Gabriels Brief eindeutig gegen die Beschlüsse des Bundesparteitages der SPD vom 14.06.2009 verstoßen. Nun würde das ehrliche Engagement des SPD-Kreisverbandes in der Verhinderung des CCS-Gesetzes und der CO2-Einlagerung öffentlich in Frage gestellt.


Klare Absage
Gabriels  Hoffen, die Akzeptanz in der Bevölkerung mit der Unterstützung der SPD-Basis und der Verantwortlichen in den Kreistagen in Schleswig-Holstein zu erlangen, erteilte Horst Deyerling eine klare Absage. Die SPD in Nordfriesland sei gegen ein CCS-Gesetz und der damit verbundenen Einlagerung von CO2 in Schleswig-Holstein, in ganz Deutschland. "Es gibt und es wird keine Akzeptanz in Schleswig-Holstein für dieses Vorhaben geben."

Die SPD werde die Bürgerinitiative gegen die C02-Einlagerung politisch auf allen Ebenen unterstützen. So wie die meisten Parteien in Nordfriesland es bereits tun.
 
 

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