SPD und Grüne: keine Besserung seit der Schröder-Aera
Der Bundestag hat heute die Reform der Jobcenter beschlossen. Erwerbslosen-Initiative wirft SPD und Grünen vor Erwerbslose nicht Ernst zu nehmen, ihnen sogar in den Rücken zu fallen.
Das System ist einfach zu fehlerhaft. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht, werden Widersprüche und Klagen reihenweise gewonnen. Nun sollen die Kläger mundtot gemacht werden.
Laut einer stern-Umfrage sind fast drei Viertel der Befragten dafür eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger einzuführen. Damit wird wieder einmal die einfachste (und schlechteste) Lösung favorisiert, weil sie medial geschickt aufbereitet wird. Haben wir Deutschen aus unserer Vergangenheit nichts gelernt?
So treibt die Regierung die Zweiklassen-Gesellschaft aktiv voran: "Normale" Kinder lernen durch Ferienjobs schon früh, dass sie durch Arbeit Geld verdienen und sich damit etwas Besonderes leisten können. Kinder und Jugendliche aus Hartz IV-Familien, die in den Ferien arbeiten und Geld verdienen, werden auch künftig weithin leer ausgehen.
Nun ist es ganz offiziell vom Bundesarbeitsministerium richtig gestellt worden. FDP-Chef Guido Westerwelle irrt, wenn er behauptet, dass Hartz IV-Bezieher etwa 109 Euro mehr in der Tasche haben als ein Kellner mit zwei Kindern. Doch das hätte Westerwelle schon längst wissen müssen.
